Quotenfrauen in der Lübecker Politik - um jeden Preis?

Veröffentlicht am 05.03.2015 in Kommunalpolitik

Zur aktuellen Debatte um die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters in der letzten Bürgerschaft erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Anja Hagge, und Kerstin Metzner, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands:

 

„Bündnis90/Die Grünen lehnen sich wegen der Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters weit aus dem Fenster: Die großen Parteien hätten sich doch für die Senatorin Weiher entscheiden müssen!

Dem aufmerksamen Bürger dürfte schnell in Erinnerung zu rufen sein, dass im März des vergangenen Jahres ein Grünen-Senator zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister benannt wurde. Wohlgemerkt männlichen Geschlechts! Wo blieb da der Widerstand der Grünen-Fraktion?

Im Herbst waren zwei Senatorenstellen neu zu besetzen. Mit Nachdruck wurde gefordert: Das müssen zwei Frauen werden! Die Geschichte ist bekannt. Die höchst kompetente Kandidatin der SPD für den Baubereich wurde von den anderen Parteien vergrault. Zu guter Letzt und mangels anderer Kandidaten stimmten nahezu alle Mitglieder der Bürgerschaft für die Wiederwahl des Bausenators. Wo blieb da die Konsequenz der Grünen? Im gleichen Zuge votierten außer der SPD alle anderen Fraktionen für Frau Weiher als Kultursenatorin, wohlgemerkt CDU, Linke und Grüne eingeschlossen. Von wem also wäre die Nominierung der Senatorin Weiher für die Wahl zur stellvertretenden Bürgermeisterin zu erwarten gewesen?

Die SPD-Fraktion hat eine klare Position. Der Bausenator Franz-Peter Boden kann sich als stellvertretender Bürgermeister auf seine jahrelangen Erfahrungen in der Lübschen Verwaltung stützen. Senatorin Weiher lebt erst seit Anfang diesen Jahres hier in Lübeck und muss sich nach zwei Monaten Amtszeit selbstverständlich noch in ihr eigenes Aufgabenfeld einarbeiten.

Wenn sich jetzt Grüne und Linke ereifern, sollte doch die Frage erlaubt sein, ob Frau Weiher es denn selber werden wollte? Wieso hat keine dieser Fraktionen Frau Senatorin Weiher als stellvertretende Bürgermeisterin nominiert? Soll die SPD jetzt auch noch die Personalförderung ihrer politischen Kontrahenten übernehmen?“

 

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